Schlagzeilen an der Ruhr

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Essener SPD im Dilemma - Durchhalteparolen mit dem falschen Kandidaten

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Thomas Kufen, CDU-Oberbürgermeisterkandidat

 

Dass dem Essener Noch-Oberbürgermeister Reinhard Paß das Wort Demut über die Lippen gekommen wäre, wird in Essen niemand annehmen. Eine bundesweit beachtete Wahlniederlage im ersten Durchgang, die die sicher geglaubte Position der Sozialdemokraten als Irrtum entlarvte, und den Herausforderer Thomas Kufen von der CDU gleich knapp 10 Prozent vor Paß platzierte, beflügelt Ängste bei den Sozialdemokraten an der Ruhr. Kufen benutzte das Wort "Demut vor dem Wähler" und tritt mit der Aussage, zuerst die Stadt, dann die Partei, vor dem Hintergrund der schwierigen Gesamtsituation von Essen, an. Paß versuchte ein anderes Format, heile Welt und Familienmensch, über den Dingen stehend, ein wenig Staatsmannversatz, allen Vorurteilen für einen Aufsteiger aus dem Zweiten Bildungsweg entsprechend auf Leistung und positive Selbstdarstellung bis an die Grenze zur Eitelkeit bedacht. "Wir" in Essen, war die unterschwellige Botschaft, die seine personale Selbstdarstellung untermauern sollte. PR- Sprechblasen von vorgestern auf bunten Großflächenplakaten und lächelnde Selbstdarstellung konnten ihm den medialen Absturz in die politische Verzweifelung nicht ersparen. Der Kandidat, vielfach von seinen Essener Genossen als "beratungsresistent" beschrieben, wird nach dem desaströsen Wahlergebnis vom 13. 9. 2015 zu einem Selbstfindungsproblem seiner Partei. 

  

Reinhard Paß, SPD, im ersten Wahlgang abgestrafter OB-Amtsinhaber

"Wenn wir das diesmal nicht schaffen, dann können wir das für die nächsten zwanzig Jahre vergessen...", lautet ein Kommentar eines SPD-Funktionärs und dürfte durchaus treffend beschrieben sein, denn die Essener SPD hat ihr wichtigstes Kapital in der Stadt offenbar verloren. Das Vertrauen in die Politik befindet sich auf einem Nullpunkt. Ob dies allerdings die alleinige Ursache für die schlechte Wahlbeteiligung, sie lag diesmal bei 33,9 Prozent, ist, darf bezweifelt werden. Eine genauere Analyse der Ergebnisse des ersten Wahlganges belegen, dass die SPD in ihren bisher starken Gebieten hohe Verluste hinnehmen muß. Es ist offenbar, dass sich SPD-Wähler und auch Mitglieder nicht hinter ihren eigenen Kandidaten gestellt haben. Selbst Parteiaktive machen keinen Hehl daraus, sich nicht, oder nur oberflächlich am Wahlkampf beteiligt zu haben. Das Entsetzen über das Ergebnis fühlen viele als Bestätigung im Vorfeld antizipierter Ahnungen. Paß fühlte sich dagegen so sicher, dass er seiner oft arrogant empfundenen Linie treu blieb, so schrieb er noch unmittelbar vor der Wahl in einer Entgegnung auf eine Presseanfrage im Netzblog "Abgeordnetenwach.com" von Verschwörungsbemühungen und höhnte " ein netter Versuch...". Transparenz und die für einen Oberbürgermeister unabdingbare Offenheit im Umgang mit Bürgern und Medien waren seine Sache nicht. Verkündungsjournalismus und ängstlicher Rückzug aus Fragesituationen, die nicht mit lächelnden Bildern untermauert werden konnten, waren in seiner Amtszeit stets monierte Verhaltensmuster. Das provokante Wort der Parteivorsitzenden Britta Altenkamp, Paß sei nicht für sein Amt geeignet, führte in Essen zu heftigen Diskussionen und bewahrheit sich nun mit vernichtenden Zahlen. Dabei legte eigentlich die Partei Paß einen Rücktritt nahe, denn in einer Parteibefragung stimmte nur gerade mal die Hälfte der von der Hälfte der Mitglieder abgegebenen Stimmen zu seinem Gunsten und ließ ihn auf eine Bestätigung durch die Wähler hoffen. "Kognitive Wahrnehmungsstörung" war nur eine der Umschreibungen, die Genossen äußerten und ein SPD-Ratsmitglied verwies auf die Zukunft: " Wie sollten wir denn mit dem noch weiterarbeiten können...", eine Angst, die nach dem jetzigen Ergebnis sich wohl mindern dürfte, denn trotz der pflichtgemäßen Durchhalteappelle der SPD-Vorsitzenden und dem Kandidaten schwindet wohl bei der Mehrzahl der Genossen der Glaube an einen Durchbruch im zweiten Wahlgang.

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Immer weniger wollen der getreue Eckhard für einen von der Partei entfremdeten OB-Kandidaten sein. Zumal Ex-SPD Fraktionsvorsitzender Willi Nowack noch vor dem letzten Wahlgang auf eine der zahlreichen Schwachstellen des Kandidaten verwies, sein angebliches Nichtwissen als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der EBE. Denn folgt man der Selbstdarstellung von Paß, wirft sich die Frage auf, ob der Begriff "Aufsicht...." dann überhaupt noch seine langjährige Stellung annähernd beschreibt. Sein früherer Intimus, dem er noch vor der Fallübernahme durch die Staatsanwaltschaft das Vertrauen aussprach, muß sich derzeit vor dem Essener Landgericht verantworten. 

Solidarität und Gewissensentscheid 


 Die Vertrauenskrise der Essener SPD kündigte sich seit längerer Zeit an. Mitgliederverluste, Wahlschlappen, zuletzt verlor die Essener Bundestagskandidatin Petra Hinz ihr Wählervotum an den CDU Bundestagskandidaten Matthias Hauer und konnte nur noch über die Reserveliste nach Berlin, interne Streitigkeiten über den Kurs und letztlich auch über den nun desaströs fallenden OB Reinhard Paß, der öffentlich seine Distanz zur Partei und Ratsfraktion durch nicht abgesprochene Aktionen zur Schau stellte, die Essener SPD leidet und gerät in eine gefährliche Identitätskrise. Die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp, die sich vor der Mitgliederbefragung ebenso gegen Paß stellte, wie ihr SPD-Landtagskollege Peter Weckmann, versucht nun Krisenmanagement. Dazu gehört natürlich die Negierung der Gefahr, soll doch der Schein einer vermeintlichen Geschlossenheit nach außen getragen werden. Ein Verhalten, das in den Medien schon mit "Pfeifen im Wald..." attribuiert wurde, denn die Fakten sprechen eindeutig auf Verluste in den eigenen Reihen und bei bisher vertrauten Bürgern. Britta Altenkamp versteigt sich dabei in ein politisch höchst fragwürdiges Politikverständnis, dass Parteimitgliedschaft und Bürgerpflicht bedenklich aneinander zu schweißen sucht.

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Eigentlich sollte in der SPD, in der man mal "etwas mehr Demokratie wagen wollte", schon Allgemeinplatz sein, dass falsche Kader-Solidaritätserwartungen auch auf dem Hintergrund unseeliger Zeiten in Vergangenheit und Geschichte der DDR ein sensibles Gut sind. Zunächst ist jeder Bürger seinem Gewissen verpflichtet und erst oder auch, wenn er sich frei einer Partei zugesellt. Auf dem Hintergrund der Essener Vorkommnisse, die bis in die Gerichtsflure führen, gibt es durchaus Gewissensentscheidung. Und die jetzigen Bemühungen in die eigene Partei hineinwirkend, mehr Einsatz für den strauchelnden Kandidaten zu entwickeln, bestätigt eigentlich nur, dass die Solidarität auch nach der Mitgliederbefragung und seinem Entscheid nicht sehr hoch zu bewerten war. Es gehört nicht viel Fantasie zur Annahme, dass nach einer weiteren zu erwartenden Niederlage in der Essener SPD die sprichwörtliche "Nacht der langen Messer" den Start in eine neue Identität signalisieren wird. 

 Die Anderen. Ausschlaggebend oder taktierend? 

 

Gönul Eglence, Grüne OB-Kandidatin für Essen

Die Grünen schafften es mit ihrer Kandidatin Gönul Eglence auf den dritten Platz. Immerhin 7, 5 Prozent und somit fast doppelt soviel Stimmen, wie es die Linken verbuchen konnten und gut 3 Prozent mehr als die Freidemokraten, die als viertstärkste Gruppe 4,4 Prozent für ihren Kandidaten Christian Stratmann errechten. Die Grünen wollen morgen ein Mitgliedervotum für ihr weiteres Verhalten erarbeiten. Nachdem allerdings Paß im Rathaus das Rechtsamt zur Prüfung, ob Aussagen der Grünen strafbewertet sein könnten, einsetzte, was nach der Widerlegung durch selbiges und einem externen Gutachten mittlerweilen als möglicher Amtsmißbrauch bewertet wird, dürfte sich zumindest eine Wahlempfehlung in Richtung SPD  erübrigt haben. 

Wolfgang Freye, OB-Kandidat der Linken

Freye verärgerte mit launigen Sprüchen wie "die erste Freye Wahl in Essen", das humorlose Establishment. Ob die Linken den Spagat zur SPD mit einer Wahlempfehlung wagen könnten, sei dahingestellt. Freye jedenfalls verübelt dem OB seinen Widerstand bei früheren Versuchen einer Rot-rot-grünen Mehrheit in Essen. Heute gehört allerdings nicht viel Fantasie dazu die Bemühungen der SPD, den Nahverkehr in den Vordergrund des Restwahlkampfes zu stellen, als Anbiederung für ihren taumelnden OB zu verstehen. 

Kai Hemsteeg, PARTEIPiraten Essen zur Wahl

 "Wählt die Guten"... fordern die ParteiPiraten. Die Politea lässt grüßen. Wer aber nicht "gut" sein kann, das lassen die bisherigen Veröffentlichungen der Partei erkennen. Paß dürfte danach schwerlich unter die "Guten" einzureihen sein. 

 

(stk., Fotos: Erle und Parteien)